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Grüne Spiesen-Elversberg wollen Bürgerhaushalt via Internet |
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Freitag, 29. Mai 2009 |
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Der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Spiesen-Elversberg, Patrick Andres, hat eine verstärkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der Aufstellung des kommunalen Haushalts gefordert. Nicht nur die gewählten Politiker, sondern auch die Bürger selbst sollten mitbestimmen, wofür die Steuergelder ausgegeben würden. Das Internet biete die entsprechende Plattform für diese Art der Bürgerbeteiligung.
Bündnis 90/Die Grünen wollen das Projekt in Spiesen-Elversberg nach der
Kommunalwahl auf den Weg bringen. Derartige Vorhaben würden auch von
der Europäischen Union unter dem Stichwort "Digitale Kommune" großzügig
gefördert.
Andres: "Ein entsprechender "Haushaltsplaner" für die Homepage von
Kommunen wird bereits von vielen deutschen Städten erfolgreich
eingesetzt. Der Haushaltsplaner ist zwar leicht zu bedienen. Die
gestellte Aufgabe ist aber durchaus anspruchsvoll und knifflig, denn:
Am Ende muss der Haushalt ausgeglichen sein. Für jede zusätzliche
Ausgabe ist also eine Gegenfinanzierung verlangt."
Die Idee des "Bürgerhaushalt" sei die erfolgreichste Innovation in der
Kommunalpolitik der letzten 15 Jahre. Von Neuseeland und Brasilien aus
habe sich diese Form der Partizipation in vielen Ländern Europas
ausgebreitet. Zu den Anwendern gehörten sowohl Großstädte wie das
spanische Sevilla oder Bezirke der europäischen Metropolen London,
Paris und Rom. In Deutschland zählten Berlin, Hamburg, Freiburg und
Wiesbaden zu den Vorreitern, aber auch mittlere und kleinere Städte wie
etwa Castrop-Rauxel und Bad Wildungen.
Andres : "Die Erfahrung zeigt: Wenn öffentliche Belange schon im
Vorfeld intensiv in und mit der Bürgerschaft diskutiert werden,
erhalten die Beschlüsse des Gemeinderates mehr Akzeptanz. Darüber
hinaus wächst so das Bewusstsein für die Lage der Kommunalfinanzen.
Hier muss dringend mehr Transparenz her. Wenn Haushalte massiv über
kurzfristige Kassenkredite finanziert werden, heißt das, dass künftige
Generationen für den Konsum der heute Lebenden gerade stehen müssen.
Dieser Zustand ist untragbar. Gerade eine kluge Sparpolitik ist aber
auf das Wissen der Bürgerinnen und Bürger angewiesen."
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